Gruppe Contra Públic

Text übernommen von SZ Online

Das Haus in Copitz soll einem Rechtsextremen aus Norwegen gehören. Doch gegen die Pläne es gibt Widerstand.

Es sind nur zwei Zeilen auf Seite 109 des aktuellen sächsischen Verfassungsschutzberichts: „In Pirna wurde der NPD von einer Person ein Gebäude zur Verfügung gestellt. Nach Ausbauarbeiten wollen es die Rechtsextremisten im Jahr 2013 für Veranstaltungen nutzen.“

Dieses Gebäude befindet sich nach SZ-Informationen auf der Hauptstraße in Pirna-Copitz, also im nördlichen Teil der Stadt, ganz in der Nähe einer Mittelschule und deren Bushaltestelle. Eigentümer soll Eirik Ragnar S. aus Norwegen sein. Er ist nach übereinstimmenden Szeneberichten einschlägig als europaweit agierender extrem rechtsgerichteter Akteur bekannt, mit Verbindung zum militanten Milieu. Die NPD selbst will die Aussagen des Verfassungsschutzberichts über geplante Veranstaltungen nicht kommentieren. „Ich kann dazu nichts sagen. Das ist in der Schwebe“, sagte Kreisgeschäftsführer Hartmut Gliemann.

Laut Ausweisung auf dem lokalen Bauschild heißt der Bauleiter vor Ort MarcusG. Auch er soll eine rechtsextreme Szenegröße sein. So soll der aus Halle/Saale stammende G. einen entsprechenden Online-Shop betreiben. Er wird zudem mit der Ordnungsdienstorganisation „Selbstschutz Deutschland“ in Verbindung gebracht, einer Nachfolgeorganisation vom „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“, kurz „SS-SA“.

In Pirna rechnet man damit, dass das Gebäude als Schulungszentrum für extrem rechtes Gedankengut verwendet wird. Veranstaltungen im Sinne von Konzerten oder öffentlichen Versammlungen seien dagegen nicht möglich, da die Nutzung als Bürogebäude festgelegt sei, heißt es aus dem Rathaus. Angst machen lassen will man sich jedenfalls nicht. Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) hat bereits mit Bürgern, Händlern und Verantwortlichen aus der Nachbarschaft des Grundstücks gesprochen, unter anderem auch mit der Leiterin der nahen Schule. Als Pirnaer Oberbürgermeister spreche er sich klar gegen jede Form von Rechtsextremismus aus. „Aktivitäten von Extremisten in unserer Stadt werden wir nicht dulden“, so Hanke. „Gemeinsam mit den Partnern in unserem Netzwerk und den demokratischen Kräften in unserer Stadt stehen wir hinter den Copitzern.“

Er stößt damit auf offene Ohren. „Wir legen keinen Wert auf eine Beziehung zu rechtsradikalen Vereinigungen und wir wollen mit diesen auch kein Geld verdienen“, unterstreicht etwa Joachim Krieg, Regionaldirektor der Ostsächsischen Sparkasse Dresden. „Wir selbst haben eine Filiale in Pirna-Copitz und legen keinen Wert auf derartige Nachbarn.“ Aus Pirna sollen keine falschen Signale an Unternehmen und Touristen gesendet werden. Nach der Elbeflut habe man so viel Unterstützung und Hilfe aus ganz Deutschland erfahren, damit habe man auch die Pflicht, zu beweisen, dass es richtig war. „Wir werden in unserer Stadt auch weiterhin Rückgrat zeigen“, sagt Joachim Krieg.

Heute, am 1. Juli 2013, führten wir eine erfolgreiche, wenn auch ein bisschen chaotische, Kundgebung gegen das neurechte Zentrum in Dresden – Weißer Hirsch durch.
Mit Redebeiträgen, Flyern und einem Transpi wurden die Anwohner_innen auf die rechte Kaderschule vor der eigenen Haustür aufmerksam gemacht. Die Reaktionen waren – wie anzunehmen – durchwachsen, immerhin ist der Weiße Hirsch eines der besser gestellten Gebiete Dresdens und ein reines Villenviertel. Außerdem wurde in dem 2x verlesenen Redebeitrag auch an die genau 4 Jahre zurückliegende Ermordung von Marwa El-Sherbini erinnert. Marwa El-Sherbini ist dem Islamhass zum Opfer gefallen, der die Identitäre Bewegung ausmacht.
Die ca. 40-50 Antifaschist_innen aus Dresden und Chemnitz stellen für uns einen großen Mobilisierungserfolg dar und lassen hoffen, dass der Widerstand gegen Menzels Zentrum und die Identitäre Bewegung im allgemeinen noch an Fahrt gewinnt.
Am Anfang der Kundgebung war aus dem Haus vor dem wir standen rechte Musik zu hören, was uns davon ausgehen ließ, dass wir uns direkt vor dem Zentrum befinden müssten. Anzeichen deuten aber nun darauf hin, dass es sich ein paar hundert Meter weiter befinden muss. Wir halten euch was das angeht auf dem Laufenden.

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Der Tag mag zufällig gewählt sein oder auch nicht. Fakt ist: die geplante Eröffnung des „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur“ fällt mit dem 4. Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbini zusammen.
Islamophobe Ressentiments die zum Tod von Marwa El-Sherbini führten werden genauso auch von der Identitären Bewegung und der Zeitung „Blaue Narzisse“ propagiert. Umso wichtiger ist es also Rassist_innen keine Ruhe zu lassen und konsequent gegen Ausgrenzung vorzugehen.

Kampf dem Identitären Zentrum!

Am Montag haben wir in der Luther33 einen Vortrag zur Identitären Bewegung gehalten. Schätzungsweise 20-30 Personen hörten sich recht interessiert an was wir zu der rassistischen Jugendbewegung zu sagen hatten. Wer den Vortrag verpasst hat, kann sich zumindest die Präsentation ansehen um einen groben Überblick zu bekommen.

Download: Vortrag Identitäre Bewegung

Der 17. Juni ist passé und wieder einmal konnten Nazis durch Dresdens Vorgarten trampeln, wenn auch wesentlich weniger ungestört als in den letzten Jahren.
In diesem Jahr startete die Gegendemonstration zum Naziaufmarsch unter dem Motto “Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch” um 16 Uhr am Fritz-Förster-Platz. Dort warteten auch schon die ersten Polizeieinheiten mit allerlei Videoequipment und begannen sofort damit jeden, der sich erdreistet gegen Rassismus, Nationalismus und sonstigen braunen Dünnpfiff auf die Straße zu gehen, gründlich abzufilmen. Gegen 17 Uhr setzte sich die Demo dann mit gut 300 Teilnehmer_innen in Richtung Postplatz in Bewegung, wobei die Bullen weiter fleißig die Demospitze abfilmten. Unterdessen sammelte sich am Postplatz ein jämmerlich wirkender Haufen von gerade mal 100 (Neo-)Nazis, was wohl maßgeblich daran lag, dass dieses Jahr nur die NPD mobilisierte und nicht die Freien Kräfte. Während sich die 100 Braunen in ihrem Laufgitter bis 18 Uhr brav die Hinterbeine in den Leib standen, sammelten sich auf der anderen Seite zusammen mit den Teilnehmer_innen der Demonstration 900 Gegendemonstrant_innen. Das Gebrabbel der Nazis konnte – diesmal in Sicht- und Hörweite – mit Parolen, Pfiffen und lauter Musik übertönt werden, sodass die Aussenwirkung der Nazikundgebung gegen Null ging. Während der Proteste am Postplatz provozierten die Bullen weiter durch das Herausgreifen einzelner Gegendemonstrant_innen. Menschen, die sich mit den Herausgegriffenen solidarisierten und Auskunft fordern wurden herum geschubst und beleidigt. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen die aufgelöste Demo an der Marienenstraße Ecke Annenstraße mit mindestens zwei Telezoomfotokameras, zwei Kamerawägen, und unzähligen Stabkameras massiv abzufilmen. Desweiteren versperrte die Polizei die Wege um zu anderen angemeldeten Kundgebungsorten zu kommen. Als sich Menschen auf den Weg zur Kundgebung Freiberger Str. machen wollten, wurden diese von einer wachsenden Bullenkette herum geschubst. Hier fehlte es an Schnelligkeit und Entschlossenheit und Mut zur Lücke aller Protestierenden.
Gegen 19 Uhr setzten sich die Nazis dann auf der Freiberger Straße in Richtung WTC in Bewegung. Der Protest musste fortan dezentral stattfinden, da die Bullen den schlecht besuchten Blockadepunkt und die Kundgebung auf der Freiberger Straße räumten. Die Polizei riegelte die Naziroute sukzessiv ab, Leute wurden von der Route abgedrängt und Gegendemonstranten mit Pfeffer- und Schlagstockeinsatz fern gehalten. Vereinzelt gelangten dennoch Gruppen von Antifaschist_innen auf die Naziroute, es gelang jedoch keine wirksame Blockade mehr, da dies von der Polizei sofort konsequent unterbunden wurde.

Kurz vor Ende der Demonstration wollte eine größere entschlossene Gruppe die Kreuzung am Dipoldiswalder Platz blockieren, doch die Bullen prügelten massiv auf Demonstrant_innen ein und versprühten großzügig Pfefferspray. Eine andere Gruppe prügelnder Bullen startete nun nochmal einen Angriff auf die schon verletzten Demonstrant_innen und warfen erneut Menschen zu Boden. Danach krachte es dann an der Ecke Budapester-Straße Marien-Straße, als einige Nazigegner_innen versuchten die vorbeiziehenden Nazis mit “Fallobst” zu garnieren, prügelten und pfefferten die Bullen wild um sich. 20 Uhr nahm der braune Spuk dann wieder am Postplatz sein Ende. Wir werten den Tag als Mobilisierungserfolg und bedanken uns bei den 900 Menschen, die sich an diesem Tag auf die Straße begeben haben und versucht haben, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihnen den Tag zu verderben. Laut Polizeiangaben waren 900 Polizist_innen eingesetzt, um den Haufen von nur 100 Nazis zu schützen. Jens Baur(NPD) bedankte sich auch im Anschluss der Demonstration durch Lautsprecherdurchsagen bei der Polizei, dass sie es ermöglichte den Aufmarsch der Nazis durchzuführen – tja, die ganze Welt hasst die Polizei. Die Stadt übt sich wie jedes Jahr darin möglichst weit in die andere Richtung zu gucken wenn braunes Pack auf Dresdens Straßen marschiert.

Wir bedanken uns beim EA, den Tickerleuten, den Demosanis und bei allen Leuten die mitgeholfen haben den antifaschistischen Protest am 17. Juni 2013 mit zu organisieren. Unsere Solidarität gilt den verletzen Menschen und denjenigen, die von Repression betroffen sind. Falls ihr Briefe von den Repressionsbehörden bekommt, meldet euch in der Dienstagssprechstunde ab 19 Uhr bei der Roten Hilfe Dresden.

Nächstes Jahr wird Dresden mit mindestens drei Naziaufmärschen konfrontiert sein. Gegenprotest zentral, sowie dezentrale praktische Umsetzungen können noch verbessert werden. Wir haben festgesgtellt, dass viele Menschen in Bezugsgruppen organisiert waren, was wir sehr begrüßenswert finden. Wir werden in einigen Monaten noch einmal versuchen Bezugsgruppen- und Blockadetrainings anzubieten, um bestehende Gruppen zu „pimpen“. Ankündigungen dazu folgen. Organisiert euch in antifaschistischen Zusammenhängen. Bildet euch, bildet andere, bildet Banden um effektiv gegen Nazis und ihre gesellschaftlichen Wurzeln vorzugehen.

Kein Gedenkmarsch!
Kein Tag der deutschen Zukunft!
Kein 17. Juni, Kein Meter, Kein Ort den Nazis!

Naziaufmärsche verhindern! Let´s fight together against fascism and racism!

U.R.A. – Redebeitrag

Fotos

Am 1. Juli soll im Dresdner Stadtteil Weißer Hirsch ein rechtspopulistisches Zentrum unter dem Namen „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur“ eröffnet werden. Diese gemieteten Räume werden maßgeblich von dem Chemnitzer Neurechten Felix Menzel geleitet, der ebenfalls Chefredakteur der Zeitschrift „Blaue Narzisse“ ist.
Personelle Überschneidungen sowie der Name „[…] für Jugend, Identität und Kultur“ legen nahe, dass Menzel beabsichtigt den Ort als Kaderschmiede für die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) zu nutzen.
Sowohl die Inhalte der Blauen Narzisse als auch die der IBD sind klar rassistischer Natur und zielen auf die „Reinhaltung des deutschen Volkskörpers“ ab. Diese sogenannte IDB grenzt sich nach eigener Aussage sowohl von „rechtsextremistischen wie linksextremistischen“ Strömungen ab, propagiert einen unverkrampften, gesunden Patriotismus und präsentiert sich als neue Opposition gegen „Multi-Kulti“ und die Islamisierung der Gesellschaft. Einer ihrer Wahlsprüche lautet „0% Rassismus, 100% Identität“. Wir sagen: „Einfach nur Rassimsus in neuem Gewand!“
Wir können und wollen eine solche Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen und erklären es zu unserem Ziel auf verschiedensten Wegen, gegen dieses Zentrum vorzugehen. Die Schaffung von öffentlichem Bewusstsein, für die propagierten rassistischen Inhalte soll dabei nur der erste Schritt sein.

zu den Terminen

Die Kartographische Aktion hat die Aktionskarte für den 17.06. in Dresden online gestellt.

Teile der Berliner SPD sprechen sich für eine weitgehende Einschränkung von Pfefferspray als Polizeieinsatzmittel aus.^[1] Unterstützt werden sie hierbei von der Linkspartei in Berlin.
CDU und die Grünen halten von einem derartigen Vorstoß hingegen nichts. Auch die Gewerkschaft der Polizei will sich ihr geliebtes Pfefferspray nicht abnehmen lassen und führte heute ab 08:30 eine Kundgebung durch, bei der u.a. der Einsatz von Reizgas an Polizeibeamt_innen demonstriert wurde.
In Form von Spaßguerilla formierte Gegenprotest. Wie Videos belegen, verstehen die Berliner Polizeieinsatzkräft jedoch keinen Spaß und nahmen min. 1 Person brutal fest. Mitglieder der GdP probierten gegenüber von ver.di-Vertreter_innen das brutale Vorgehen zu rechtfertigen.
Für uns ist und bleibt der Einsatz von Pfefferspray unverantwortlich^[2] und eine repressive Maßnahme um Protest aller Art zu zerschlagen, sei es gegen faschistische Aufmärsche, Bullenschikane oder gegen ein ausbeuterisches und unterdrückendes System.

Festnahme eines Protestierenden [Video]

Vorführung des Einsatz von Pfefferspray durch die GdP [Video]

^[1] Berliner Morgenpost zum Verbot von Pfefferspray
^[2] Insbesondere bei Personen mit Atemwegserkrankungen (z. B. Asthma) kann es zu weitreichenderen Folgen kommen. Pfefferspray ist alles andere als harmlos. In einer Studie American Civil Liberties Union wurden 26 Todesfälle festgestellt in einer Periode zwischen 1993 bis 1995.

Gestern haben in Dresden ca. 100 Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren (u.a. solid und Libertäres Netzwerk/FAU) die bedingslose Kapitulation Deutschland im 2.Weltkrieg gefeiert. Aufgerufen hatte die Jugendorganisation der Linkspartei unter dem Motto „Ihr habt den Krieg verloren und wir tanzen dazu“.
Gestartet war die Tanzdemonstration am Postplatz wo sich ca. 50 Menschen eingefunden hatten. Im Laufe der Strecke wuchs die Menge noch an. Es wurde getanzt und mit einem Redebeitrag auf den Grund der Feierdemo aufmerksam gemacht. Jedoch hätte die Außenwirkung mit mehr Transparenten besser sein können. Wenigstens wurden Passant_innen mit Flyer über den „Tag der Befreiung“ informiert.
In der Dresdner Neustadt wurde die Lautstärke der Musikanlage immer wieder mal zugunsten von Sprechchören gedrosselt was von vielen Teilnehmer_innen positiv aufgefasst wurde.
In diesem Sinne: Nie wieder Deutschland und keine Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen!

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Gestern kamen rund 30-40 Faschist_innen am Bhf. Neustadt in Dresden zusammen um ihre rassistische Scheiße von „Ausländerkriminalität“ und den „Südländern“ von sich zu geben, und massiv rumzuheulen weil einer ihrer Sympathisanten die Medizin kosten musste die Nazis sonst so gerne austeilen.
Dabei wurden von Anfang an Gegendemonstrat_innen immer wieder von der Polizei bedrängt. Während sich die Polizei am Anfang noch mit dem bilden von Ketten und der räumlichen Trennung begnügte, wurde es bald zum schubsen und an Transpis zerren. Der Höhepunkt war ein massiver Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten die einmal mehr zeigen wo die Symphatien der Dresdner Bereitschaftspolizist_innen liegen.

Pressemitteilung der Undogmatischen Radikalen Antifa

Die Rechte am Bild liegen bei der_dem Fotograf_in (entnommen von flickr)